Dec 032008
 

Golem schreibt:

“Auf die mittels Vorratsspeicherung erhobenen Daten wird von staatlichen Ermittlern intensiv zugegriffen. In der Zeit von Mai bis Juni 2008 haben Richter in fast 2.200 Fällen die Zugriffe angeordnet.”

Zwei Monate. 2200 Zugriffe auf Daten die hauptsaechlich zur Terrorbekaempfung und Aufklaerung schwerster Straftaten dienen sollen. Leben wir wirklich in einem Land wo man Gefahr laufen muss staendig einem der offenbar ca. 35 taeglich geplanten Terroranschlaegen zum Opfer zu fallen? Ich meine die Ermittlungsbehoerden werden doch sicher mit Bedacht auf die Daten zugreifen und nicht bei jedem Fall vorsorglich die Daten anfordern oder? Doch nicht in einem Rechtstaat, das kann ich mir gar nicht vorstellen.

*seufz* Neue Regierung bitte, again.

Dec 032008
 

Ich hatte ja befuerchtet das hinter der “grossen” spontanen Ablehnung des BKA-Gesetzes seitens der SPD nicht viel hintersteckt:

“Der Bundesrat hat das geplante BKA-Gesetz gestoppt – doch nun haben sich SPD und Union offenbar auf einen Kompromiss geeinigt. Einem Zeitungsbericht zufolge räumten die Koalitionsparteien die letzten strittigen Punkte aus.” (aus http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,594109,00.html)

Soviel zum erschoepften Spielraum fuer Kompromisse. Soviel zu den Bedenken der SPD. Merkt denn keiner wie heftig das Gesetz ist? Wie laecherlich sich Schaeuble gemacht hat als er erst 2 Jahre lang fuer das Gesetz trommelt und letzte Woche sinngemaess sagt “auch ohne das Gesetz ist Deutschland sicher”?

Neue Regierung. Jetzt.

Nov 212008
 

Wieso ist der Herr Schaeuble eigentlich noch im Amt? Kaum kriegt er ENDLICH Gegenwind und sein BKA-Ermaechtigungsgesaetz droht im Bundesrat erstmal zu scheitern ist er beleidigt:

“Schäuble verlangt neue Abstimmungsregeln im Bundesrat” – siehe SPON.

Mir passt das Ergebnis nicht also brauchen wir andere Regeln? Sollte man sich als normal denkender Mensch nicht erstmal zuruecklehnen und ueberlegen WIESO meine Politiker-Kollegen die sonst fast allen Mist mittragen das Gesetz nicht wollen? Irgendwie klingt das wie “ein Geisterfahrer? HUNDERTE!”.

Wenn solche Stunts weiter folgenlos bleiben sind wir echt bald bei einem Staat von dem sich die DDR noch einige Tricks abgucken koennte…

Jun 022008
 

Hm. Gute Gastgeber erscheinen auf den eigenen Parties. Bei Schaeuble ist das laut SPON eher so…

Zu dem Treffen hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach
Bekanntwerden der Affäre Spitzenvertreter der Branche in sein
Ministerium geladen, um mit Vertretern der Telekommunikationsfirmen
über den Datenschutz zu reden.

Das es vielleicht das falsche Signal ist wurde ja schon bemaengelt – quasi Kaffee und Kuchen bei Gesetzesbruch. Aber dann:

Auch Schäuble selbst nahm an dem Treffen nicht teil.

Nunja, vielleicht kam ja was dazwischen.

Der Bundesinnenminister erklärte aber anschließend bei einem Termin in
Leipzig, er sehe gegenwärtig keinen Bedarf für schärfere Gesetze. “Die
Gesetze reichen aus.”

Dann SETZT SIE UM! Ich versteh nicht wirklich wieso es da dann Selbstverpflichtungen geben soll, oder welche “institutionellen Vorkehrungen” sinnvoll waeren… Ich glaube beim naechsten falsch parken lass ich mich mal von der Politesse aufn Keks einladen und diskutier ob ich nicht ne Selbstverpflichtung mache das naechste mal nen Parkschein zu loesen…

Jun 022008
 

Unser Innenminister laesst auch keine Gelegenheit raus richtige Kracher zu bringen. Im Radio und auch in der Tageszeitung war am Wochenende immer zu hoeren das er von der Industrie eine “Selbstverpflichtung zum Datenschutz” fordert. Ich dachte immer Gesetze waeren quasi bindend, wieso muss man sich da selbst noch verpflichten sich dran zu halten? Wenn man die Wahl hat – super. Ich wuesste gleich so das ein oder andere Gesetz von dem ich mich dann mal lossage.

Aber was der Innenminister von Recht und Gesetz im Allgemeinen und den Grundrechten im Besonderen haelt hat man ja mit dem Spruechen “Parlamentarische Transparenz ist manchmal der falsche Weg” und “Zunehmende Schwierigkeiten habe er damit, dass ein Terrorist den gleichen Schutz des Grundgesetzes genießen solle wie jeder Bürger” vom Wochenende (siehe Suedeutsche Zeitung) gelernt. Udo Vetter hat das hier gut kommentiert – mehr gibts dazu nicht zu sagen.

Ok – eins schon noch. WHAT THE FUCK?!?