Dec 032008
 

Ich hatte ja befuerchtet das hinter der “grossen” spontanen Ablehnung des BKA-Gesetzes seitens der SPD nicht viel hintersteckt:

“Der Bundesrat hat das geplante BKA-Gesetz gestoppt – doch nun haben sich SPD und Union offenbar auf einen Kompromiss geeinigt. Einem Zeitungsbericht zufolge räumten die Koalitionsparteien die letzten strittigen Punkte aus.” (aus http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,594109,00.html)

Soviel zum erschoepften Spielraum fuer Kompromisse. Soviel zu den Bedenken der SPD. Merkt denn keiner wie heftig das Gesetz ist? Wie laecherlich sich Schaeuble gemacht hat als er erst 2 Jahre lang fuer das Gesetz trommelt und letzte Woche sinngemaess sagt “auch ohne das Gesetz ist Deutschland sicher”?

Neue Regierung. Jetzt.

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