Dec 032008
Ich hatte ja befuerchtet das hinter der “grossen” spontanen Ablehnung des BKA-Gesetzes seitens der SPD nicht viel hintersteckt:
“Der Bundesrat hat das geplante BKA-Gesetz gestoppt – doch nun haben sich SPD und Union offenbar auf einen Kompromiss geeinigt. Einem Zeitungsbericht zufolge räumten die Koalitionsparteien die letzten strittigen Punkte aus.” (aus http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,594109,00.html)
Soviel zum erschoepften Spielraum fuer Kompromisse. Soviel zu den Bedenken der SPD. Merkt denn keiner wie heftig das Gesetz ist? Wie laecherlich sich Schaeuble gemacht hat als er erst 2 Jahre lang fuer das Gesetz trommelt und letzte Woche sinngemaess sagt “auch ohne das Gesetz ist Deutschland sicher”?
Neue Regierung. Jetzt.