Dec 032008
 

Golem schreibt:

“Auf die mittels Vorratsspeicherung erhobenen Daten wird von staatlichen Ermittlern intensiv zugegriffen. In der Zeit von Mai bis Juni 2008 haben Richter in fast 2.200 Fällen die Zugriffe angeordnet.”

Zwei Monate. 2200 Zugriffe auf Daten die hauptsaechlich zur Terrorbekaempfung und Aufklaerung schwerster Straftaten dienen sollen. Leben wir wirklich in einem Land wo man Gefahr laufen muss staendig einem der offenbar ca. 35 taeglich geplanten Terroranschlaegen zum Opfer zu fallen? Ich meine die Ermittlungsbehoerden werden doch sicher mit Bedacht auf die Daten zugreifen und nicht bei jedem Fall vorsorglich die Daten anfordern oder? Doch nicht in einem Rechtstaat, das kann ich mir gar nicht vorstellen.

*seufz* Neue Regierung bitte, again.

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