Nov 212008
 

Wieso ist der Herr Schaeuble eigentlich noch im Amt? Kaum kriegt er ENDLICH Gegenwind und sein BKA-Ermaechtigungsgesaetz droht im Bundesrat erstmal zu scheitern ist er beleidigt:

“Schäuble verlangt neue Abstimmungsregeln im Bundesrat” – siehe SPON.

Mir passt das Ergebnis nicht also brauchen wir andere Regeln? Sollte man sich als normal denkender Mensch nicht erstmal zuruecklehnen und ueberlegen WIESO meine Politiker-Kollegen die sonst fast allen Mist mittragen das Gesetz nicht wollen? Irgendwie klingt das wie “ein Geisterfahrer? HUNDERTE!”.

Wenn solche Stunts weiter folgenlos bleiben sind wir echt bald bei einem Staat von dem sich die DDR noch einige Tricks abgucken koennte…

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