Jun 022008
 

Hm. Gute Gastgeber erscheinen auf den eigenen Parties. Bei Schaeuble ist das laut SPON eher so…

Zu dem Treffen hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach
Bekanntwerden der Affäre Spitzenvertreter der Branche in sein
Ministerium geladen, um mit Vertretern der Telekommunikationsfirmen
über den Datenschutz zu reden.

Das es vielleicht das falsche Signal ist wurde ja schon bemaengelt – quasi Kaffee und Kuchen bei Gesetzesbruch. Aber dann:

Auch Schäuble selbst nahm an dem Treffen nicht teil.

Nunja, vielleicht kam ja was dazwischen.

Der Bundesinnenminister erklärte aber anschließend bei einem Termin in
Leipzig, er sehe gegenwärtig keinen Bedarf für schärfere Gesetze. “Die
Gesetze reichen aus.”

Dann SETZT SIE UM! Ich versteh nicht wirklich wieso es da dann Selbstverpflichtungen geben soll, oder welche “institutionellen Vorkehrungen” sinnvoll waeren… Ich glaube beim naechsten falsch parken lass ich mich mal von der Politesse aufn Keks einladen und diskutier ob ich nicht ne Selbstverpflichtung mache das naechste mal nen Parkschein zu loesen…

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